+-Wie genau ist der Ablauf?

Die Durchsetzung Deiner Ansprüche erfolgt in vier Schritten. Sämtliche, dafür erforderlichen Dokumente erhältst Du vom Beitragsstopper. Zunächst forderst Du Deine Kommune dazu auf, eine Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO über die von dir gespeicherten Daten bereitzustellen. Da diese Auskunft immer fehlerhaft ist, kannst Du auf Grundlage der Auskunft Klage auf Auskunft vor dem für Dich zuständigen Landgericht einlegen. Du wirst dieses Verfahren sehr sicher gewinnen und die Gegenseite übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten. Im zweiten Schritt reichst Du eine Klage auf Unterlassung ein, die Du ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen wirst.

Schließlich reichst Du Klage auf Schadensersatz ein. Das Gericht entscheidet im Einzelfall über die Höhe des Schadensersatzes. Grundlage für die Beurteilung sind Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Mit einem sehr überschaubaren Prozesskostenrisiko kannst Du Schadensersatz einfordern. Dafür wird die Einbindung eines Rechtsanwalts nötig, weil vor einem Landgericht Anwaltszwang gilt. Alle erforderlichen Schreiben erhältst Du über den Beitragsstopper. In jedem Fall ist es sinnvoll, vor Prozessbeginn eine Rechtsschutzversicherung zu haben, sie ist jedoch natürlich nicht erforderlich

+-Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung?

In jedem Fall ist es sinnvoll, vor Prozessbeginn eine Rechtsschutzversicherung zu haben, sie ist jedoch natürlich nicht erforderlich.

+- Was genau ist der rechtliche Hintergrund?

Gemäß Artikel 82 der DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an den Beitragsservice hat Deine Kommune gegen geltendes Recht verstoßen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht.

+- Ist der gez-schadensersatz legal?

Ganz klar ja. Du gehst lediglich gegen Deine Kommune gerichtlich vor, weil Sie in rechtswidriger Art und Weise Deine Daten an eine nicht-rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts weitergeleitet hat. Die Rechtsfolge ist klar in Artikel 82 DSGVO festgehalten.

+- Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt seinem Auftrag nach?

Genau das ist die zentrale Frage, die wir nun vor sämtlichen Verwaltungsgerichten massenhaft klären lassen.

+- Sind meine Daten sicher?

Ja, Deine Daten sind bei uns sicher. Sie werden gemäß der aktuellen Datenschutzbestimmungen verwaltet und nicht an Dritte weitergeben. Unsere Datenschutzbestimmungen findest du hier

+- Warum ist der Unternehmenssitz in den Niederlanden?

Als Organisatoren des Portals haben wir uns bewusst dafür entschieden, den Sitz unserer Gesellschaft in den Niederlanden zu registrieren. Das ermöglicht uns im Falle juristischer Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass das EU-Recht in solchen Fällen auch ein wirksamer Schutz vor Willkür und Zensur sein kann.

+- Ist es sicher, dass der gez-schadensersatz wirkt?

Jeder einzelne der vier Schritte ist tausendfach erprobt und funktioniert. Es gibt leider keine Abkürzung, so dass mehrere nacheinander gelagerte Gerichtsverfahren erforderlich sind. Wie das immer vor Gericht ist, kann keine Garantie für die Entscheidung eines Gerichts gegeben werden. Die Rechtslage ist jedoch eindeutig.

+- Kann ich zu jeder Zeit starten?

Ja, Du kannst jederzeit starten. Da die Kommunen fortlaufend Daten an den Beitragsservice übermitteln, ist sichergestellt, dass zumindest für die letzte Übermittlung mit Sicherheit keine Verjährung eingetreten ist.

+- Was kostet der gez-schadensersatz?

Der gez-schadensersatz kostet einmalig € 55,08. Dafür erhältst Du alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um Deine Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Darüber hinaus erhältst Du weitere Schreiben, um Dich in drei Schriftsatz-Wellen gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags wehren zu können. Weitere Kosten durch uns entstehen nicht.

+- Warum kostet der gez-schadensersatz Geld?

Die von Top-Juristen entwickelten Schreiben und vor allen Dingen die juristisch abgesicherte Vorgehensweise haben in der Erstellung sehr viel Geld gekostet und müssen fortlaufend weiterentwickelt werden. Weiterhin unterstützen wir unsere Nutzer bei sämtlichen weiteren Schritten bei Rückfragen mit unserem Support. Das ist nur möglich, wenn wir die erforderlichen Gelder von unseren Nutzern erhalten.

+- Kann der gez-schadensersatz auch von Unternehmen genutzt werden?

Leider nein, denn einen Anspruch auf Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO haben nur natürliche Personen.

+- Wie bezahle ich?

Bezahlt wird der gez-schadensersatz mit Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte, Onlineüberweisung oder Giropay. Wir wickeln die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Novalnet ab. Alternativ kann der Preis von 55,08 Euro unter Angabe der Email-Adresse auch direkt auf unser Giro-Konto überwiesen werden:

Name: Redcap BV
IBAN: NL96 INGB 0675 8406 51
BIC: INGBNL2A (ING)

+- Welche alternativen Versandmethoden gibt es?

Ausdrucken und postalisch Versenden ist nicht jedermanns Sache.
Zumal man dazu einen Drucker benötigt, und auch noch Zeit, um zur Post zu gehen.
Frag am besten bei Deinem Gericht, welche Optionen es Dir anbieten kann. Alternativ haben wir hier ein paar Versandmethoden zusammengestellt, die von den meisten Gerichten akzeptiert werden.

Fax:
Das Fax wird von allen Gerichten anerkannt. Es gibt unterschiedliche Anbieter - auch online, so dass Du nicht zwingend ein Faxgerät benötigst. Die Kosten sind verhältnismäßig gering. Erkundige Dich allerdings vorab beim Gericht, ob das Gericht Dir nicht die dort hingeschickten Seiten in Rechnung stellt. Hier findest Du unterschiedliche online Anbieter. https://praxistipps.chip.de/fax-online-senden-diese-kostenlosen-anbieter-gibt-es_13517 Es gibt allerdings noch weitere wie Easybell oder Wise. Bitte schau Dir die Angebote genau an und entscheide selbst, wie Du den Versand handhaben möchtest. Wichtig ist, dass Du einen Nachweis hast.

DE-Mail:
Ist seit dem 31.08.2024 nicht mehr verfügbar. Bitte informiere Dich bei Deinem zuständigen Gericht welche alternativen Versandmethoden Dir nun zur Verfügung stehen.

EGVP:
Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ist eine Kommunikationsinfrastruktur, mit der seit 2004 von authentifizierten Teilnehmern an die teilnehmenden Gerichte und Behörden elektronische Dokumente und Akten übermittelt werden können. Bitte informiere Dich bei Deinem Verwaltungs- / Amtsgericht, ob sie diese Versandmethode akzeptieren. Mehr Informationen dazu erhältst Du hier: https://egvp.justiz.de

Bund-ID:
Auch die Bund-ID soll in Zukunft als verifizierte Versandmethode in Kommunikation mit den Verwaltungs- / Amtsgerichten genutzt werden. Bitte informiere Dich, ob es auch bei Deinem Gericht der Fall ist. Mehr Informationen zur Bund-ID erhältst Du hier: https://id.bund.de/de

+- Ist es wichtig, beim Verwaltungsgericht Fristen einzuhalten, und wie kann ich sie verlängern?

Es ist in dem Verfahren vom Verwaltungsgericht wichtig, dass Fristen grundsätzlich eingehalten werden.
Wenn Du siehst, dass Du eine Frist nicht einhalten kannst, besteht immer die Möglichkeit der Fristverlängerung.
Fristen können immer großzügig verlängert werden. Du brauchst für eine Fristverlängerung lediglich einen Zweizeiler an das Gericht zu schreiben. „Hiermit beantrage ich eine Fristverlängerung auf Grund von – Urlaub, Krankheit, wegen erheblicher Arbeitsüberlastung, Rechtsrat einholen, Du willst Dich noch informieren, usw." Somit kannst Du das Verfahren selbst hinauszögern, um bestens vorbereitet zu sein.
Was passiert wenn, die Frist zur möglichen Verlängerung verstrichen ist?
Selbst wenn die ursprünglich gesetzte Frist verstrichen ist, bevor Du alle Dokumente eingereicht hattest, zählen immer noch alle Argumente / Dokumente, die Du bis zu der Entscheidung vor Gericht eingereicht hast.
Also es gilt auf jeden Fall: Auch wenn die Frist bereits abgelaufen ist, kannst Du nachträglich Dokumente einreichen. Die Dokumente müssen bei der Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht mitberücksichtigt werden.